„there are right-out attacks on the freedom of speech, it’s actually not even chilling, it’s intimidation.“

Wir befinden uns im Monat 5 nach den ersten Veröffentlichungen über die Spionageprogramme von NSA und GCHQ, die Namen wie PRISM, Tempora, FISA, XKeyScore und G10-Gesetz in unseren Wortschatz wandern ließen.

Es ist Tag 25 nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die vier maßgeblich verantwortlichen politischen Parteien, CDU, CSU, SPD und Grüne, verhandeln über Optionen und Koalitionen für die kommenden vier Jahre Regierungszeit.

Vor der Wahl erklärte die Regierung die ganze Geschichte schon für beendet. Aber auch die ernstzunehmenden Konkurrenzparteien hielten sich in einer Art und Weise zurück, wie sie ihres Gleichen sucht.

Weiter werden jeden Tag Details der Ausmaße der internationalen Geheimdiensttätigkeiten und der Kooperation „befreundeter“ Dienste untereinander bekannt. Der öffentlichkeitswirksame Knaller, dass sogar Merkels Handy abgehört wurde, kommt einigermaßen spät und die Reaktionen darauf, obwohl weit heftiger als vor der Wahl, fallen einigermaßen schlaff aus – vor allem argumentativ.

Natürlich ist es ein Skandälchen, dass Merkels Handy (vielleicht sogar auf direktes Geheiß Obamas) abgehört wird. Das entspricht aber der Geheimdienstlogik. Wer den Nationalisten, Militaristen und Punitivisten in die Hände spielen will, argumentiert jetzt mit der Schwäche und dem Versagen der deutschen Dienste, die Regierungschefin davor zu beschützen.

Eigentlich skandalös ist, dass nach der Veröffentlichung solch peinlicher zwischenstaatlicher und innenpolitischer Vorgänge wie schon nach den Chelsea Manning-Leaks erneut von Verrat und Betrug die Rede ist, wo Verantwortungsbewusstsein und Moral im Vordergrund stehen müssten.

Stattdessen begeben sich die politisch verantwortlichen in die Opferrolle und beklagen ihren Verlust von Kontrolle und Überblick über die geheimdienstlichen Aktivitäten. Dabei ist dieser Kontrollverlust die zwingende Folge aus den gesellschaftlichen Zuständen und den politischen Vorgaben – denn gemeinsam mit der Kontrolle wird auch die Verantwortlichkeit abgegeben.

Die Geheimdienste tun, was sie tun sollen. Wichtig wäre, jetzt die Debatte darüber zu führen, dass eine wirksame Kontrolle mit dem System „Geheimdienste“ überhaupt nicht möglich ist.

.@reticuleena there are right-out attacks on the freedom of speech, it’s actually not even chilling, it’s intimidation.

— Freak|kaerF (@FreakkaerF) October 24, 2013

Noch beängstigender aber ist die Tatsache, dass wie schon bei den Manning-Leaks auch im Fall der Leaks von Edward Snowden mit aktiven Einschüchterungsmaßnahmen wie der Zerstörung der Festplatten des Guardian und der Festnahme von David Miranda die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Es wird deutlich, dass auch außerhalb der Geheimdienste Mechanismen etabliert worden sind, die eine fruchtbare Debatte über die zugrundeliegende Moral und die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse verhindern oder unterdrücken.

 (Titelbild: Merkel at the EPP summit 2011, CC-BY/2.0 EPP)