Wir sind alle ausgetreten.

Hervorgehoben

Geplant war es sicherlich nicht, wenngleich man sich nicht wundert, dass die Verschwörungstheorie längst kursiert.

Am Samstag und Sonntag sind eigentlich alle verbliebenen Aktiven der Piratenpartei Bremen aus der Partei ausgetreten. Das war für die meisten eh nur eine Frage der Zeit – doch so einen großen Knall und solch einen schnellen Abgang hatten wir uns nicht vorgestellt.

Plan für die neue Amtszeit

Am Samstag traten Jan, Nico und Petr gemeinsam mit mir an, um sich neu oder wieder in den Landesvorstand wählen zu lassen. Der Plan für die kommenden acht Monate war bereits klar. In drei Wochen sollte die Aufstellungsversammlung zur Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden. Im Herbst und Winter wären Unterschriften gesammelt worden. Plakatstellplätze waren gesucht und gefunden, Infostände geplant und das Wahlkampfkonzept “Sex, Drugs & Rock’n’Roll” war auch schon grob abgesteckt. Im Budget von Kreisverband Stadt und Landesverband waren Gelder für die Durchführung einer OpenMind Bremen 2015 verplant, außerdem wollten wir nach den Erfahrungen aus Bundestags- und Europawahlkampf einen Landesgeschäftsführer einstellen und so endlich die Arbeit entlohnen, die für solche Wahlkämpfe anfällt.

Rund 30.000€ stehen den Gliederungen dafür im kommenden Jahr aus der Umlage aus der Parteienfinanzierung zur Verfügung. Es wird nun aller Voraussicht nach unangetastet bleiben.

Wahl verloren – beliebter denn je

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Landesverbands gaben 14 von 25 stimmberechtigten Mitgliedern ihre Stimme Volker Menge, 13 entfielen auf mich. Ich gratulierte zur erfolgreichen Wahl und habe mit dem designierten Vorsitzenden besprochen, wann meine Übergabe erfolgen könne. Er gab mir seine Visitenkarte und ich versprach anzurufen. Gegen 14:00 Uhr wurde eine Pause bis 15:00 Uhr verkündet, alle gingen einen Happen essen.

Nachdem alle wieder zurück waren, wurde die Wahl des Vorstands fortgesetzt. Bei der Frage nach Kandidierenden jedoch gab es keine*n einzige*n Kandidat*in.

Ja. Ich bin ausgetickt. Aber nicht, weil ich nicht gewählt wurde. Sondern weil die Versammlung mit ihrer Wahl einzig und allein das Ziel hatte, die jetzigen Aktiven zu stürzen. Weder der neue Landesvorsitzende noch irgend jemand anderes hatte sich wohl abgesprochen, was danach geschehe.

Plötzlich wurde Jan belagert, doch anzutreten. Seit Dezember hatte er einen ausgezeichneten Job als Ersatz für den Dauer-Inaktiven Schatzmeister des Landesverbands gemacht. Ihn im Vorfeld ein Mal anzusprechen, hatte aber niemand für nötig gehalten.

Als sich die Leute, die sonst erneut angetreten wären, weigerten, kam der neue Vorsitzende zu mir und sagte, ob ich nun wirklich einen Lagerkampf anfangen wolle. Zur Erinnerung: meine Wahl im Jahr 2013 erfolgte mit 57,89%. Deswegen brach aus mir heraus: “Wo warst du die letzten zwei Jahre!?”

Nein, ich konnte nicht mehr ernst und auch nicht ruhig bleiben. Denn das Maß an zur Schau gestellter Absurdität, Überheblichkeit und Destruktivität war voll.

Karrikatur: Someone from the LaVo made a _mistake_!Nach dem dauerhaften Scheißebewurf, Klagen und Fingerzeigen – wann immer der Landesvorstand mal wieder etwas falsch gemacht hatte – kam man nach über 500 Tagen zu uns und versuchte, uns zu überreden weiterzumachen.

Es gibt eine Grenze für die eigene Belastbarkeit. Und diese war vor über einem Jahr bei vielen von uns schon überschritten. Und von geänderten Sitten kann keine Rede sein.

Bloß keine klare Positionierung

Der Antrag, die Präambel neu zu fassen und verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Landesverband zu bezeichnen, wurde abgelehnt. Dabei kam es zum Eklat und das Piratenpartei Deutschland-Gründungsmitglied sowie langjährige Vorsitzende des Landesverbands, Erich Sturm, forderte die Aufnahme von homophoben Menschen in die Piratenpartei, um “sie dort politisch zu bilden”. Mehrere Mitglieder verließen unter Protest den Saal, die taz zitiert den Blogeintrag des Protokollanten mit den Worten: “[das war der] Gipfel aller Scheiße auf diesem Parteitag“.

Anfang 2013 verhinderten knapp die Nein-Stimmen von mir und Tabbo Hankel gegen die Zustimmung Erich Sturms und die Enthaltung des Vorsitzenden des Kreisverbands, dass ein Herr, der sich zuvor rassistisch und Sarrazin-befürwortend auf der Mailingliste geäußert hatte, als Mitglied aufgenommen wurde. Damals hatte Erich sich mir gegenüber genau so geäußert: man müsse doch mit allen reden können und schließlich sei es besser, er oute sich vorher als Rassist, als wenn sich das erst während seiner Mitgliedschaft herausstelle.

Das Hausverbot

Hi, wie eben schon telefonisch beschlossen: Da der Landesvorstand Bremen sich sorgt, dass sich Mitglieder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse durch die Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesvorstands auf dem Landesparteitag Bremen am Wochenende in der Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte beeinträchtigt fühlen könnten, beschließt der Landesvorstand einstimmig ein Hausverbot für Mitglieder des Bundesvorstands auf dem LPT im Gewerkschaftshaus in Bremen. Der Beschluss ist dazu gedacht, den Frieden und den Pluralismus in der Partei nicht weiter zu gefährden, daher erfolgt er nichtöffentlich. Wir bitten den Bundesvorstand, ihn genau so zu behandeln. Er erstreckt sich nicht über den bevorstehenden Landesparteitag hinaus. Wir bitten die Betroffenen, den Zeitraum bis zur nächsten Gelegenheit zu nutzen, den innerparteilichen Frieden zu stärken, sodass der Landesvorstand beim nächsten Mal zu einer anderen Bewertung kommen kann. Für den Vorstand der Piratenpartei Bremen Sebastian RaibleVor dem Hintergrund finde ich die Ereignisse um unser Hausverbot für den Bundesvorstand schon fast nebensächlich. Nach der medialen Einschüchterungstaktik des Bundesvorstands gegen die linken, linksliberalen, progressiven und emanzipatorischen Kräfte in der Partei äußerten Mitglieder uns gegenüber, dass sie sich in ihren Mitgliedsrechten (etwa bei Abstimmungen für progressive Programmanträge) eingeschränkt fühlen würden und Sonntag nicht teilnehmen würden. Einen Tag vorher war uns mehr durch Zufall bekannt geworden, dass Stefan Körner sein Kommen für Sonntag angekündigt hatte.

In einem Telefongespräch am Freitagabend bat ich ihn, von einem Kommen abzusehen. Er sagte, er müsse darüber nachdenken, woraufhin ich deutlicher wurde und sagte, wir würden das sonst auch als Beschluss fassen. Darauf bestand er auch und so fassten wir den Beschluss, ein Hausverbot zu erteilen. Der Beschluss erging nicht-öffentlich, da wir eben einen Plan für das kommende Jahr hatten und uns nicht an den Machtspielchen dieses Bundesvorstands beteiligen wollten.

Die Veröffentlichung der Mail in einem Pastebin ließ nur etwa zwei Stunden auf sich warten, zuvor schon setzte der zweite Bundesvorsitzende wütende eindeutige Tweets ab.

Wir sind alle ausgetreten

Zuletzt umfasste die Gruppe von Aktiven im Landesverband nur noch 20 Personen. Etwas mehr als die Hälfte davon in Bremen-Stadt. Entweder bereits Samstag oder am heutigen Sonntag sind davon nun fast alle ausgetreten oder haben ihren Austritt zur ordnungsgemäßen Übergabe der Geschäfte für die kommenden Wochen angekündigt. Bis zum Sonntagabend wurden neun Austritte bearbeitet.

Austritt auf einer "Nein"-StimmkarteDie Versammlung wurde am Sonntag um 13 Uhr geschlossen. Wahlprogrammanträge wurden nicht besprochen, stattdessen wurden Samstag stundenlang die Satzungsänderungsanträge des neuen Vorsitzenden, die Komma- und Rechtschreibungsfehler behoben, diskutiert.

Snowden-Interview und Journalismus

Die Umstände der Veröffentlichung des NDR-Interviews mit Edward Snowden haben gestern Abend für Aufruhr in der Twitter-Filterblase gesorgt – schnell wurden Formulierungen gewählt und Urteile gefällt. Zwar darf der vermutete Patzer der Öffentlich-Rechtlichen nicht zu Verurteilung und Verschwörungstheorien führen, trotzdem halte ich Besorgnis für angebracht.

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#fixVDS – Brief an Thomas de Maizière

#fixVDS - Brief an Thomas de Maizière

Lieber Thomas,

schön, dass das mit dem Innenministerium wieder geklappt hat. Mit dem Jürgen habe ich mich ja nicht so gut verstanden, du verstehst schon…
Wolfgang hat dir sicher berichtet, dass ich 2007 nicht in Heiligendamm war. Nicht, weil ich tatsächlich was zu verbergen gehabt hätte – ich dachte nur, ihr könntet das denken.
Gegen “Zensursula” war ich ja recht aktiv, sorry dafür. (Grüße an Ursula!) Seitdem du 2011 das Ressort gewechselt hast ist einiges passiert: deine Enquête hat die netzpolitischen Akteure gespalten und beschäftigt und ich bin bei den Piraten eingetreten!
Finde es super, dass ihr mit der Vorratsdatenspeicherung jetzt voran kommt – vielleicht kommt so ja auch die Bewegung wieder zusammen.
Ich hänge zur Zeit viel mit so Linksextremen rum – da kann man ja schon mal unter Terrorverdacht kommen – aber ich hoffe, du verstehst das nicht falsch.

Viel Erfolg für die nächsten Jahre und alles Liebe
Sebastian – @FreakkaerF

Grundsätze der Freiwilligenarbeit und Kritik

Es gibt für mich zwei Grundprinzipien in der Arbeit mit (anderen) Freiwilligen, die ich für eine gute und motivierte Zusammenarbeit für nötig halte. Gelernt habe ich diese Prinzipien von einigen sehr netten Menschen, mit denen ich 2002-2005 beim LinuxTag in Karlsruhe zusammenarbeiten durfte.

  • Bevor ein anderer das Handtuch wirft, nehme ich mich selbst soweit wie möglich zurück.
  • Wird ein^e Freiwillige^r unfair* kritisiert, nehme ich sie^ in Schutz.

Freiwillige Arbeit lebt von: na freiwilliger Arbeit. Also aus freiem Willen. Wenn ich etwas tun soll, das für mich Anstrengung bedeutet, erwarte ich eine Gegenleistung. Mindestens Spaß will ich haben. Deswegen muss die Motivation bei aller Arbeit mit Ehrenamtlichen im Vordergrund stehen. Und dafür nehme ich lieber in Kauf, selbst auf den Deckel zu kriegen (weil ich den Troll gefüttert habe oder die Diskussion weiterführe obwohl sie hätte beendet sein können), als dass jemand, der etwas falsch gemacht hat, sich in Zukunft gar nicht mehr erst traut, etwas zu tun.

*Kritik

Kritik ist notwendig, denn es geht eigentlich immer etwas schief. Sie muss aber auch fair sein. Das bedeutet im Wesentlichen: wenn etwas schief gegangen ist, kann darauf hingewiesen werden, dass mit einer anderen Herangehensweise das Problem nicht entstanden wäre. Der Sinn solcher Kritik liegt also darin, eine Handlungsalternative zu bieten.

Wem etwas schief gegangen ist, fühlt sich meist eh schon schlecht. Kritik, die das ignoriert, bringt der äußernden Person vielleicht den Vorteil, sich die Wut von der Seele geredet zu haben (ich weiß, dass das manchmal im Eifer des Gefechts notwendig ist). Sie lässt aber keinen Ausweg, als sich noch schlechter zu fühlen.

Kritik, die nicht ohne Unterstellungen oder persönliche Angriffe auskommt, ist ebenfalls nicht fair. Denn entweder wird die angesprochene Person gezwungen, sich für Dinge zu rechtfertigen, die eventuell gar nicht existieren. Oder sie fühlt sich (zurecht) persönlich angegriffen. Wer sich persönlich angegriffen fühlt, verspürt auch nicht mehr die Lust, etwas an dem gemeinsamen Problem zu ändern.

SeidenStrasse: ein Rohrpostsystem für den 30C3

Auf der vergangenen Transmediale war es schon zu bewundern gewesen, ein Rohrpostsystem namens Octo. Für den 30C3 ist nun ein Projekt SeidenStrasse angekündigt, das die Rohrpost auch auf den Congress bringen will.

Wie sich so eine Kapsel fühlt, lässt sich hier nachvollziehen:

Ich freue mich schon riesig drauf :) \o/

(Titelbild: Octo auf der Transmediale 2013, CC-BY-SA/2.0 transmediale)

“there are right-out attacks on the freedom of speech, it’s actually not even chilling, it’s intimidation.”

Wir befinden uns im Monat 5 nach den ersten Veröffentlichungen über die Spionageprogramme von NSA und GCHQ, die Namen wie PRISM, Tempora, FISA, XKeyScore und G10-Gesetz in unseren Wortschatz wandern ließen.

Es ist Tag 25 nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die vier maßgeblich verantwortlichen politischen Parteien, CDU, CSU, SPD und Grüne, verhandeln über Optionen und Koalitionen für die kommenden vier Jahre Regierungszeit.

Vor der Wahl erklärte die Regierung die ganze Geschichte schon für beendet. Aber auch die ernstzunehmenden Konkurrenzparteien hielten sich in einer Art und Weise zurück, wie sie ihres Gleichen sucht.

Weiter werden jeden Tag Details der Ausmaße der internationalen Geheimdiensttätigkeiten und der Kooperation “befreundeter” Dienste untereinander bekannt. Der öffentlichkeitswirksame Knaller, dass sogar Merkels Handy abgehört wurde, kommt einigermaßen spät und die Reaktionen darauf, obwohl weit heftiger als vor der Wahl, fallen einigermaßen schlaff aus – vor allem argumentativ.

Natürlich ist es ein Skandälchen, dass Merkels Handy (vielleicht sogar auf direktes Geheiß Obamas) abgehört wird. Das entspricht aber der Geheimdienstlogik. Wer den Nationalisten, Militaristen und Punitivisten in die Hände spielen will, argumentiert jetzt mit der Schwäche und dem Versagen der deutschen Dienste, die Regierungschefin davor zu beschützen.

Eigentlich skandalös ist, dass nach der Veröffentlichung solch peinlicher zwischenstaatlicher und innenpolitischer Vorgänge wie schon nach den Chelsea Manning-Leaks erneut von Verrat und Betrug die Rede ist, wo Verantwortungsbewusstsein und Moral im Vordergrund stehen müssten.

Stattdessen begeben sich die politisch verantwortlichen in die Opferrolle und beklagen ihren Verlust von Kontrolle und Überblick über die geheimdienstlichen Aktivitäten. Dabei ist dieser Kontrollverlust die zwingende Folge aus den gesellschaftlichen Zuständen und den politischen Vorgaben – denn gemeinsam mit der Kontrolle wird auch die Verantwortlichkeit abgegeben.

Die Geheimdienste tun, was sie tun sollen. Wichtig wäre, jetzt die Debatte darüber zu führen, dass eine wirksame Kontrolle mit dem System “Geheimdienste” überhaupt nicht möglich ist.

Noch beängstigender aber ist die Tatsache, dass wie schon bei den Manning-Leaks auch im Fall der Leaks von Edward Snowden mit aktiven Einschüchterungsmaßnahmen wie der Zerstörung der Festplatten des Guardian und der Festnahme von David Miranda die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Es wird deutlich, dass auch außerhalb der Geheimdienste Mechanismen etabliert worden sind, die eine fruchtbare Debatte über die zugrundeliegende Moral und die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse verhindern oder unterdrücken.

 (Titelbild: Merkel at the EPP summit 2011, CC-BY/2.0 EPP)

Fotos von der #FsA13

Nachdem ich nun endlich die manpage von convert gelesen habe, hier meine Fotos von der Freiheit statt Angst 2013:

Freiheit statt Angst. Das ist keine Netzpolitik.

Morgen startet um 13 Uhr die Demonstration Freiheit statt Angst 2013 in Berlin am Alexanderplatz. Die FsA geht damit ins achte Jahr, denn seit 2006 findet sie jährlich statt.

Mangels einer besseren Kategorie ist häufig die Rede von Netzpolitik, wenn von der Demonstration und den dort vertretenen Forderungen berichtet wird. Das ist ein Missverständnis.

Von Anfang an ging es um Themen wie die schleichende Umkehr der Beweislast, um anlasslose Überwachung und um die Verteidigung von Grundrechten wie der Rechtswegegarantie. Wer auf einer No-Flight-List oder in der „Datei Gewalttäter Sport“ gelandet ist, wird „präventiv“ benachteiligt ohne jemals angehört worden zu sein. Mit der Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft oder durch öffentliche Videoüberwachung wird gespeichert, aufgezeichnet und überwacht – und zwar vor dem Begehen einer Straftat.

Es ging nie nur darum, Freiheiten des Netzes oder Freiheiten im Netz zu verteidigen. Gerade im Jahr 2013 muss uns durch Chelsea Manning und Edward Snowden schmerzhaft klar geworden sein, dass dieses Netz und diese Bewegung mehr bedeuten.

Es geht um die Unverhältnismäßigkeit, wenn der Nutzen einer Maßnahme wiederholt nicht belegt werden kann, ihre nachgewiesenen subtilen Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die politische Beteiligung aber billigend in Kauf genommen werden.

Es geht um die Frage, wie viel besser eine Gesellschaft wird, wenn für die gefühlte Sicherheit nur immer härtere Strafen beschlossen werden, statt die Prävention zu verbessern.

Es geht darum, den Missbrauch von Ängsten und Sorgen für den eigenen politischen Machterhalt zu stoppen.

Es geht darum, ein positives Menschenbild zu erhalten, in dem Andersartigkeit kein Grund für Misstrauen ist. In dem Freiheiten erhalten bleiben, solange nicht gravierende Gründe für ihre Einschränkung vorliegen. In dem wir ein Zusammenleben in Frieden stärken.

Es geht um Freiheit statt Angst.

Deal with it. Oder: Bessere Antworten auf das piratige Demokratiedefizit

Deal with it.Im April wurde die Studie der Otto Brenner Stiftung über die Piratenpartei veröffentlicht. Sie wirft einen klaren und umfassenden Blick auf die Partei – sie zu lesen ist deswegen unbedingt empfehlenswert.
Wem die ganze Studie zu lang ist, dem seien das dritte und vierte Kapitel ans Herz gelegt, Organisation der Piratenpartei und Programm und Ideologie. Diese beiden Kapitel bilden im Wesentlichen die Grundlage für meinen VortragDeal with it. Oder: Bessere Antworten auf das piratige Demokratiedefizit” (Vortragsunterlagen und Folien), den ich am vergangenen Samstag auf der #om13 halten durfte.

Die Studie kann auf der Website als PDF herunterladen oder gedruckt bestellt werden.

PRISM lässt sich nicht mit Datenschutz und Verschlüsselung begegnen

In der Diskussion um die Überwachung von Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalten fallen immer wieder Sätze wie: „Die vielen Daten, die täglich produziert werden, lassen sich doch gar nicht mehr auswerten.”
Dabei handelt es sich um ein fundamentales Missverständis:

Gerade durch mehr Daten werden die Datenberge durchsuchbar.

Anfang Mai war Big Data sogar dem Spiegel eine Cover Story wert. Wie nah der Artikel mit dem Untertitel „BIG DATA: Wie Staaten und Konzerne berechnen, was wir tun werden“ der Realität kommen sollte, wurde vermutlich auch seinen Autoren erst am 7. Juni klar. Seit jenem Freitag haben sich derartig die Ereignisse überschlagen, dass der Zeitraum von einem Monat mir unwirklich vorkommt. Weiterlesen

Wozniak: “we can just sort of secretly call anything terrorism to do anything we want”

Schon am 12. Juni wurde dieses Interview mit Steve Wozniak veröffentlicht. Offenbar hatten Blogger [ES] ihn spontan in der Wartehalle des Flughafens von Ciudad de México getroffen.

Im Interview geht es zunächst um iOS, dann kommt aber bald das Thema PRISM auf und Woz schwelgt in Erinnerungen, was für ihn in seiner Kindheit die Ideale der Vereinigten Staaten ausmachte. Ich weiß, einiges davon ist naiv. Trotzdem kann ich mich in seinen enttäuschten Idealen an vielen Stellen wiederfinden.
Ich habe euch einen Teil des meiner Meinung nach ganz interessantesten Interviews zum besseren Verständnis (und für die Textsuche) unten transkribiert.

(ab ca. 0:49min):

I was brought up, for example, my dad taught me that other countries when they got prisoners in a war, they tortured but we Americans didn’t torture we gave them good food and clothing and everything. And I was so proud of my country, you know.
And now I find out it’s just the opposite, you know. And I just wish all these things that thought up the constitution that made us so good as people, they’re kind of nothing, they all dissolve with the patriot act, you know.
And there’s just all these laws that say we can just sort of secretly call anything terrorism to do anything we want, without… All these rights of courts to get in and say you’re doing the wrong thing.
There’s not even a free open court anymore. And you read the constitution, I don’t know how… all this stuff that happened, it’s so clear what the constitution says… extremely clear in the bill of rights. One thing after another, after another that’s just… got overturned.
And that’s what a king does. A king just goes out, has anyone rounded up, killed, put to secret prisons.
When I was brought up I was taught that communist Russia was the ones that were gonna kill us and bomb our country and all this stuff. And communist Russia was so bad because they followed their people, they sneaked on them, they arrested them, they put them in secret prisons, they disappeared them. These kind of things were part of Russia. You know we’re getting more and more like that. You know.
And you could own anything while nowadays in the digital world you can hardly own anything anymore. It’s just kinda subscriptions, you’ve already said “OK”, “OK”, “OK”, and you’ve agreed that any right in the world belongs to them and you got no rights and anything you put on the cloud, you don’t even know. You don’t own it. They have…, you’ve signed away all the rights to it. If it disappears, if they decide to deliberately… They don’t like you and cut off, you’ve lost all your photographs of your life or something, you don’t own it…

Open Data in Bremen

Kürzlich erhielt ich eine Anfrage, wie ich die Rolle Bremens in Bezug auf die Veröffentlichung von Open Data auf dem Portal govdata.de einschätze. Der Artikel erschien mittlerweile im Weser Kurier (Print-Ausgabe vom Samstag, 18.05.2013). Hier meine Antwort:

Bremen ist im Bereich der Offenen Daten tatsächlich einer der Vorreiter, denn von den 3112 Datensätzen tragen immerhin 822 das Label "Bremen". Das sind 26,4%!

Die von der Initiative "not-your-govdata.de" [1] angemahnten Probleme, etwa die Nicht-Einhaltung der Standards für Offenes Wissen [2] sind noch lange nicht behoben und führen im Besten Fall zu Rechtsunsicherheit, wenn nicht gleich zur Nicht-Verwendung der Daten.

Mit öffentlichen Mitteln erstellte Daten müssen den Menschen unter Prinzipien der freien Verwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden. Dies ist für die Piratenpartei die unmittelbare Konsequenz aus der Forderung nach Transparenz und Teilhabe in unserem Grundsatzprogramm [3].

Im einzelnen lässt sich zu den Bremer Datensätzen sagen, dass leider 3 Datensätze nur unter der Lizenz "Creative Commons-Keine Bearbeitung 3.0" freigegeben wurden. Diese sind für die Weiterverwendung in Apps oder anderen Kontexten praktisch nicht zu verwenden - die Konvertierung von einem Datenformat ins andere könnte schon eine Bearbeitung darstellen, das Löschen einer für die Anwendung unwichtigen Spalte aus einer Datenbank täte dies definitiv.

494 der 822 Datensätze (Suchbegriff "bremen") wurden mit der Lizenz "Datenlizenz Deutschland Namensnennung" versehen. Es wird zurecht kritisiert [4], dass diese bislang nicht gerichtlich geprüfte Lizenz eine Rechtsunsicherheit für die Benutzer der Datensätze bedeutet.

Gerade mit dem Bund verglichen steht Bremen gut da. Denn obwohl das Projekt "govdata.de" ein Projekt des BMI ist, geben nur wenige Bundesbehörden (Statistisches Bundesamt, BMF, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie…) Daten bei govdata.de frei. Eine kurze Suche nach "bund" fördert 581 Treffer (18,7%) zutage.

[1] <http://not-your-govdata.de/> (ein Zusammenschluss verschiedener Aktiver rund um die Open Knowledge Foundation und andere befreundete Organisationen)
[2] <http://opendefinition.org/okd/deutsch/>
[3] <http://wiki.piratenpartei.de/Programm>
[4] <http://not-your-govdata.de/> (Lizenzen: siehe Abschnitt "Das vorgeschlagene Lizenzmodell ist eine Insellösung!")

Zum Portal govdata.de veröffentlichte die Piratenpartei Deutschland bereits am 20.02.2013 eine Pressemitteilung. Die Beauftragte für Open Data und Open Government, Anke Domscheit-Berg, veröffentlichte außerdem einen Gastbeitrag im Blog auf piratenpartei.de: Das nationale Datenportal Deutschlands – Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg.

(Cross-Post mit Piratenpartei Bremen)

Auf den Schultern von Kernthemen – Kandidatur zum Landesvorsitz

Der 20. Januar 2013 war für viele von uns ein herber Rückschlag. Nachdem uns etwa zwei Jahre lang eine Welle der Euphorie und Sympathie getragen hatte, stand am Tag der Niedersachsen-Wahl fest, dass jetzt eine Durststrecke bevorsteht.

In bundesweiten Umfragen werden wir zwischen 2-4% gehandelt. Doch das sollte niemanden frustrieren – was, wenn nicht die Wahl in Niedersachsen, hat gezeigt, dass Wahlprognosen daneben liegen können?

Das Ende der Netzneutralität bei der Telekom, die CISPA-Proteste in den USA und die Reaktionen auf die Anschläge in Boston zeigen, wie aktuell die Themen sind, die 2006 zur Gründung der Partei führten: das Misstrauen, die dumpfbackigen Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen. Ein Ende dieser Maßnahmen erreichen wir aber nicht nur mit Netzpolitik und Freiheit statt Angst. Der Stimmenfang mit der Angst vor Terrorismus, Kriminalität und Fremden erfordert gesellschaftliche Gegenentwürfe. Deswegen ist es wichtig, dass wir ausgehend von den Kernthemen über diese hinaus wachsen.

In Bremen haben wir, so meine ich, den Vorteil, die Bundestagswahl stressfrei als Vorbereitung auf die kommenden Europa- und Bürgerschaftswahlkämpfe betrachten zu können. Es ist leider unrealistisch, dass Marvin, Caroline, Robert oder Volker rund 10% erreichen, die nötig wären damit wenigstens der erste in den Bundestag einziehen könnte. Trotzdem geben sie jetzt ihr Gesicht und ihre Freizeit her und ackern für den Wahlkampf.

Ich will unsere Kandidatin und unsere Kandidaten unterstützen – durch Aktionen und gute Öffentlichkeitsarbeit. Kurz: durch Zusammenarbeit.

Daher habe ich mich entschieden zum Vorsitzenden des Landesverbands zu kandidieren.

Meine Vorhaben im Landesvorstand:

  • Sowohl für den Bundestagswahlkampf als auch für die folgenden Europa- und Bürgerschaftswahlkämpfe müssen wir Aktive gewinnen. Dafür möchte ich die bestehenden Termine in der Geschäftsstelle stärker bewerben und ausbauen.
  • Mit Aktionen wie Infoständen, (eigenen) Demonstrationen und Diskussions- und Informationsveranstaltungen, aber auch neuen Aktionsformen machen wir auf uns aufmerksam. Und zwar nicht nur “die Leute von der Straße”, sondern auch die mehr als 200 Piratinnen und Piraten im Landesverband, die nicht wissen, wie sie sich in der Partei einbringen können und die deswegen häufig nicht dabei sind. Im KV Stadt wird derzeit ein Vorschlag von der Marina diskutiert, Mitglieder mit Hilfe von Telefonanrufen auf kommende Aktionen und Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Dieser Vorschlag ist vielversprechend; aber nur, wenn den Menschen dann auch konkrete Möglichkeiten an die Hand gegeben werden können, sich zu beteiligen.
  • Themen brauchen Ansprechpersonen, deswegen sollten wir Beauftragungen für Themen einrichten. Diese sollen aber keine Strukturen dominieren, sondern Zusammenarbeit koordinieren. Ein Ausgangspunkt dafür sind landesweite Klausurtagungen und Vorstandssitzungen, die gleichzeitig vor Ort und per Mumble stattfinden. Der Beschluss, die Vorstandssitzungen im Wechsel an unterschiedlichen Orten im Land zu veranstalten, muss dabei endlich umgesetzt werden.
  • Politik heißt Erklären. Wesentlich für die Piratenpartei ist ihre Öffentlichkeitsarbeit, da unsere Inhalte aktive politische Bildungsarbeit erfordern. Das bedeutet etwa, Social Media-Strategien zu entwickeln. Denn im Moment geschieht zwar einiges, das Meiste aber unkoordiniert. Der Umzug der IT-Infrastruktur zur Bundes-IT (unter Beibehaltung gewisser Redundanz im LV) kann helfen, die Kräfte, die bei uns mit der Administration gebunden sind, frei werden zu lassen.
  • Die Vernetzung des Landesverbands muss verbessert werden, denn Themen wie der fahrscheinlose ÖPNV werden sich auf Dauer nicht als Insellösung in Bremen und Bremerhaven umsetzen lassen.

Private Email

Ich finde es immer unheimlich schwierig, mir bei privaten Emails eine Betreffzeile auszudenken. Da soll ja nicht “Hallo” stehen oder irgend ein Blödsinn. Aber “Private Email” ist auch doof. Aus Verlegenheit “Na, du?” zu schreiben, ist auch keinen Deut besser. Und dann sind schon fünf Minuten damit vergangen, mir Gedanken zu machen, was ich denn eigentlich von der Person will. “Mal melden”. Genau so bescheuert. Vielleicht “Bericht seit dem letzten Mal”. Nee. “Wasserstandsbericht”. meh. Leerer Betreff? orrr…

Aber vielleicht bin das ja auch nur ich.