Der 20. Januar 2013 war für viele von uns ein herber Rückschlag. Nachdem uns etwa zwei Jahre lang eine Welle der Euphorie und Sympathie getragen hatte, stand am Tag der Niedersachsen-Wahl fest, dass jetzt eine Durststrecke bevorsteht.
In bundesweiten Umfragen werden wir zwischen 2-4% gehandelt. Doch das sollte niemanden frustrieren – was, wenn nicht die Wahl in Niedersachsen, hat gezeigt, dass Wahlprognosen daneben liegen können?
Das Ende der Netzneutralität bei der Telekom, die CISPA-Proteste in den USA und die Reaktionen auf die Anschläge in Boston zeigen, wie aktuell die Themen sind, die 2006 zur Gründung der Partei führten: das Misstrauen, die dumpfbackigen Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen. Ein Ende dieser Maßnahmen erreichen wir aber nicht nur mit Netzpolitik und Freiheit statt Angst. Der Stimmenfang mit der Angst vor Terrorismus, Kriminalität und Fremden erfordert gesellschaftliche Gegenentwürfe. Deswegen ist es wichtig, dass wir ausgehend von den Kernthemen über diese hinaus wachsen.
In Bremen haben wir, so meine ich, den Vorteil, die Bundestagswahl stressfrei als Vorbereitung auf die kommenden Europa- und Bürgerschaftswahlkämpfe betrachten zu können. Es ist leider unrealistisch, dass Marvin, Caroline, Robert oder Volker rund 10% erreichen, die nötig wären damit wenigstens der erste in den Bundestag einziehen könnte. Trotzdem geben sie jetzt ihr Gesicht und ihre Freizeit her und ackern für den Wahlkampf.
Ich will unsere Kandidatin und unsere Kandidaten unterstützen – durch Aktionen und gute Öffentlichkeitsarbeit. Kurz: durch Zusammenarbeit.
Daher habe ich mich entschieden zum Vorsitzenden des Landesverbands zu kandidieren.
Meine Vorhaben im Landesvorstand:
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Sowohl für den Bundestagswahlkampf als auch für die folgenden Europa- und Bürgerschaftswahlkämpfe müssen wir Aktive gewinnen. Dafür möchte ich die bestehenden Termine in der Geschäftsstelle stärker bewerben und ausbauen.
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Mit Aktionen wie Infoständen, (eigenen) Demonstrationen und Diskussions- und Informationsveranstaltungen, aber auch neuen Aktionsformen machen wir auf uns aufmerksam. Und zwar nicht nur “die Leute von der Straße”, sondern auch die mehr als 200 Piratinnen und Piraten im Landesverband, die nicht wissen, wie sie sich in der Partei einbringen können und die deswegen häufig nicht dabei sind. Im KV Stadt wird derzeit ein Vorschlag von der Marina diskutiert, Mitglieder mit Hilfe von Telefonanrufen auf kommende Aktionen und Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Dieser Vorschlag ist vielversprechend; aber nur, wenn den Menschen dann auch konkrete Möglichkeiten an die Hand gegeben werden können, sich zu beteiligen.
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Themen brauchen Ansprechpersonen, deswegen sollten wir Beauftragungen für Themen einrichten. Diese sollen aber keine Strukturen dominieren, sondern Zusammenarbeit koordinieren. Ein Ausgangspunkt dafür sind landesweite Klausurtagungen und Vorstandssitzungen, die gleichzeitig vor Ort und per Mumble stattfinden. Der Beschluss, die Vorstandssitzungen im Wechsel an unterschiedlichen Orten im Land zu veranstalten, muss dabei endlich umgesetzt werden.
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Politik heißt Erklären. Wesentlich für die Piratenpartei ist ihre Öffentlichkeitsarbeit, da unsere Inhalte aktive politische Bildungsarbeit erfordern. Das bedeutet etwa, Social Media-Strategien zu entwickeln. Denn im Moment geschieht zwar einiges, das Meiste aber unkoordiniert. Der Umzug der IT-Infrastruktur zur Bundes-IT (unter Beibehaltung gewisser Redundanz im LV) kann helfen, die Kräfte, die bei uns mit der Administration gebunden sind, frei werden zu lassen.
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Die Vernetzung des Landesverbands muss verbessert werden, denn Themen wie der fahrscheinlose ÖPNV werden sich auf Dauer nicht als Insellösung in Bremen und Bremerhaven umsetzen lassen.